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March 2023

Don't talk, but act!

Ja, wir haben es geschafft, innerhalb kürzestmöglicher Zeit drei Flüssiggasterminals an unseren Küsten betriebsbereit zu machen. Die Geschwindigkeit war sensationell. Trotz Gesetzen, Vorschriften und Bedenken. Das Unmögliche wurde Realität. Aber wie steht es mit den vielen Gesetzen und Verordnungen, die uns das tägliche Leben fast unerträglich machen?

Ständig hört man Berichte im Fernsehen von neuen unnötigen Gesetzen und Verordnungen. Man denke zum Beispiel an das Whistleblower-Gesetz, das jetzt aber vorerst auf Eis gelegt wird, das Lieferkettengesetz, der Streit, ob man Autobahnen oder eher die Bundesbahn fördern soll, die Probleme bei der Beantragung von neuen Solar- und Windenergie-Parks, die durch einen Wall von Klagemöglichkeiten Investoren fast mutlos machen und dann die Bearbeitungszeiten bis zur Genehmigung. In Berlin soll es Monate dauern, bis man heiraten kann!

Unsere Politiker, auch die Vorgängerregierung, hatten versprochen, diesen Gesetzesdschungel zu lichten. Leider bis heute eine Fehlanzeige. Oder ein anderes Beispiel: Wenn ein Investor zwei Gebäude hat und das Dach des einen Gebäudes mit Solarzellen bestückt wird, darf das gegenüberliegende Gebäude, das nur durch eine Straße getrennt ist, nicht mit dem gleichen Solarstrom versorgt werden oder wenn man auf einem Teich eine schwimmende Solaranlage installieren möchte, wird dies auch nicht genehmigt, weil man noch keine Erfahrungen hat, wie die Fische darunter dies aufnehmen würden! Ha, ha! Ein Scherz? Nein, leider wahr. Wer ein neues Gebäude errichten will, kommt an einer starken Wärmedämmung nicht vorbei, obwohl er den Schaden durch höhere Energiekosten sowieso hätte.

Oder die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Autobahnen, wobei völlig vergessen wird, dass wir ja jetzt auf E-Autos umstellen sollen, die kein CO2 ausstoßen. Wo bleibt dann noch ein Anreiz bei den vielen PS? Hier vermisse ich die Logik.

Und dann die sozialen Probleme. Ja, wir haben eine Menge Mitbürger, die in der Armutsfalle hängen. Aber wir können sie nicht zielgenau fördern und unterstützen, weil es darüber keine Daten gibt. Oder zum Beispiel unsere Steuernummern. Wir alle haben mindestens zwei Nummern. Warum kann man dies nicht vereinheitlichen und durch Digitalisierung die Verwaltung vereinheitlichen? Man weiß auch nicht, welcher Student keine Unterstützung benötigt, weil er wohlhabende Eltern hat und welcher nicht studieren kann, weil ihm die Mittel fehlen bzw. die Wohnungsmieten zu hoch sind.

Wir haben so viele Ministerien. Man muss sich fragen: was tun die Leute? Beschämend ist das Beschaffungsamt der Bundeswehr, das einen anderen Namen verdienen würde: nämlich Auftragsverhinderungsinstitution. Mit der Folge, dass uns Kleidung und Munition, Waffen und sogar warme Socken und schussfeste Bekleidung für die Soldaten fehlen.

Jeder Geschäftsführer würde gefeuert, wenn in seinem Unternehmen so ein Chaos bestehen würde wie in unserer Verwaltung. Nichts gegen unsere Beamten, die sich kaum trauen, eigene Entscheidungen zu fällen, weil sie vielleicht dafür belangt werden könnten. Sie lassen lieber Gutachten am Fließband erstellen, um sich abzusichern und die Steuerzahler Milliarden kosten.

Den Vorteil haben nämlich nur die Beratungsunternehmen und Lobbyisten, zur Rechtssicherheit trägt es auch nicht bei.

Ludwig Erhard gilt als Vater der Sozialen Marktwirtschaft und führte gegen alle Widerstände Deutschland auf einen marktwirtschaftlichen Kurs und ermöglichte damit das sogenannte Wirtschaftswunder.

Und dieses Wunder wäre nicht geschehen, wenn wir schon damals die Fesseln in der Wirtschaft gehabt hätten, wie sie heute bestehen.

Die Eigeninitiative muss gefördert und der Vernunft wieder Vortritt gelassen werden. Aber um es nicht zu vergessen: auch unsere EU-Gesetzgeber in Brüssel tragen zu dem Gesetzesdschungel heftig bei.

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